Das Freihandelsabkommen mit der EU genauso oder schlechter als mit den USA
Jorge Enrique Robledo
19/02/09
Die Regierungen von Kolumbien und der Europäischen Union führen erweiterte Gespräche zur Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens. Viele Dinge weisen darauf hin, dass die Kolumbianer, zumindest fast alle von ihnen, gleiche oder schlimmere Verluste erleiden werden als im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, einem Löwenabkommen, dass zum Glück noch nicht durch den US-Kongress ratifiziert worden ist, da die Mehrheit der Demokratischen Partei und selbst der Regierung von Barack Obama die Erklärungen und Aktionen der Regierung von Präsident Álvaro Uribe im Zusammenhang mit der Ermordung von Gewerkschaftern – 49 im Jahr 2008, 25 % mehr als im Jahr 2007 – als unzureichend betrachtet und die bestätigen, dass Kolumbien das gefährlichste Land der Welt für Gewerkschaftsführer ist aufgrund der ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der Streitkräfte und die Beziehungen von vielen hochrangigen politischen Führern und Anhängern der Regierung mit paramilitärischen Organisationen.
Die EU will die Zeiten der Patente verlängern, die größere Monopole und Preise erzeugen, über die WTO-Regeln und die Erfolge der Amerikaner durch das Freihandelsabkommen mit Kolumbien hinweg, deren höhere Kosten von Arzneimitteln für den Kolumbianer zunächst auf eine Milliarde Dollar pro Jahr von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation geschätzt wurden. Es wird ferner vorgeschlagen, dass Kolumbien etwas akzeptieren soll, was dem transnationalen Kapital bisher weder in Europa noch in einem anderen Land der Welt gelungen ist: Freiheitsstrafen im Falle der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums. Wenn der Freihandelsvertrag USA – Kolumbien ein Vertrag WTO-plus ist, dann kann der, den die Europäische Union will, als WTO-plus-plus bezeichnet werden.
Ganz schamlos gestand der kolumbianische Handelsminister Luis Guillermo Plata, dass “es einige rote Linien in diesen Verhandlungen (mit der Europäischen Union) gibt, die keine anderen sind als die im Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten, und dass Kolumbien in dieser Angelegenheit nicht darüber hinaus gehen wird.” Mit Sprechern für Kolumbien wie diesem, ist es nicht verwunderlich, dass die Vereinbarung in nur vier Monaten abgeschlossen wurde, und dass es, wie es auch mit den Amerikanern geschah, die Texte geheim und ohne Berücksichtigung der Ansichten der Organisationen der Arbeitnehmer, Bauern und indigenen Völker ausgearbeitet wurden.
So wie es die Vereinigten Staaten mit ihrem Freihandelsabkommen machten, zwang die EU jedem Land der Anden-Region eine Verhandlungsweise auf, die die CAN, ein Integrationsprojekt zwischen den Ländern der Subregion, zu unbeachteten Worten werden ließ. Dass die Europäische Union ihren Vertrag nicht Freihandelsvertrag nennt, sondern Handelsabkommen, ist lediglich eine Namensänderung zur Irreführung von Millionen von Kolumbianern, die das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ablehnen.
Genauso wie bei den USA sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Kolumbien und der Europäischen Union unübersehbar. Zum Beispiel ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 80-mal höher als in Kolumbien und die Subventionen für die Landwirtschaft belaufen sich auf 70 Mrd. Dollar pro Jahr. Dazu kommt die Gleichwertigkeit zwischen den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen, womit eine enorme Ungleichheit geheiligt wird.
Der Vertrag stattet die transnationalen Unternehmen der EU mit dem Privileg aus, in das Land kommen zu können, um die großen Unternehmen, die natürlichen Ressourcen und den Binnenmarkt zu übernehmen, ohne dafür etwas zu bezahlen. D. h., ohne dass sie für dieses Vorrecht zur Kasse gebeten werden können so wie es mit den Kolumbianern gemacht würde.
Hinzu kommen die Verluste, die aus der Kapitalein- und -ausfuhr von und nach Kolumbien entstehen, sowie die Umweltschäden und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die ebenfalls Bestandteil der Verhandlungen sind, die die europäischen Investoren anstreben.
Skandalös ist, dass zwar gesagt wird, dass die Schuld des “freien Handels” in der mit Sicherheit schlimmsten Krise der Geschichte des Kapitalismus zu sehen ist, aber die Regierungen der Europäischen Union und Kolumbiens alles tun, um diese Politik zu vertiefen. Damit bestätigen sie, dass diejenigen, die in den beiden Teilen regieren, bereit sind, das Leiden ihrer Völker unvorstellbar zu verschärfen.
Es liegt auf der Hand, dass die Europäische Union, die weiß, wie sehr Álvaro Uribe ein Freihandelsabkommen mit ihr braucht, ihn damit moralisch und politisch gegenüber Washington freispricht und sich diesen Freispruch mit einer noch größeren Flexibilität für ihre transnationalen Unternehmen erkauft und über das hinausgeht, was die USA in ihrem Freihandelsabkommen mit Kolumbien erreicht haben.
